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Streuschäden nennt man Schäden, die bei einer großen Personenzahl auftreten, gleiche oder vergleichbare Ursachen haben und deren Höhe gering ist. Sie werden von den einzelnen Betroffenen juristischen nicht weiter verfolgt, da die Durchsetzung ihrer Ansprüche vor Gericht höhere Kosten verursachen als der persönliche Schaden ist. Wenn aber Regierungen Streuschäden zulassen, obwohl sie davon Kenntnis haben, verstoßen sie gegen das Verfassungsrecht.

Seit Juni 2020 gibt es neue Regeln, die es EU-Verbrauchern ermöglichen, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen. Anlass für diesen „New Deal for Consumers“ war der Diesel-Skandal, der in Österreich nicht einklagbar war, da Sammelklagen in vielen Staaten Europas nicht zugelassen waren. Jetzt haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die EU Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und weitere sechs Monate, um sie anzuwenden. Das ist beispielsweise für unsere beiden Fälle – die Heideansiedlung und das Rauchfangkehrer-Monopol – wichtig, denn sie waren bisher nur bei Höchstgerichten einklagbar. Das war teuer und langwierig. Zukünftig können derartige Sammelklagen wesentlich effektiver und für den Einzelnen günstiger abgehandelt werden.
Damit bekommt der Konsumentenschutz endlich auch für die Politik einen höheren Stellenwert.

 

Beispiel 1:  DIE HEIDEANSIEDLUNG WURDE PER GEMEINDERATSBESCHLUSS DESINTEGRIERT

Der erste Streuschaden, der mir auffiel, war im Wiener Neustädter Ortsteil Heideansiedlung. Sie wurde in den 1970ger von der Stadt abgetrennt und vergessen. Verursacher waren/sind die roten und schwarzen Stadtregierungen. Lösung gibt es offensichtlich nur mit richterlicher Hilfe.

 

Beispiel 2: RAUCHFANGKEHRER-KARTELL

In Österreich werden JÄHRLICH ca. 250 Millionen Euro vom Staat an Betriebe seiner Wahl für die Instandhaltung der Rauchfänge vergeben. Die Leistungsempfänger werden zum zahlen verpflichtet, ohne dass sie mitreden können. Jeder weiß, wie der Staat wirtschaftet und frei nach McKinsey kwären locker 40 Prozent Einsparungen möglich - wenn Wettbewerb herrschen würde.

Wenn sie wissen wollen, wie sich das Rauchfangkehrer-Monopol in Österreich und Deutschland entwickelt hat, lesen Sie das Buch/E-Book
Rauchfangkehrer/Schornsteinfeger Das Kartell:

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